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Öffentliches RechtJURA 2024Anfänger:innen

Versammlungsverbot auf Bundesautobahnen

JURA 2024, 2139 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen

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Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

Anfänger:innen

Quelle

JURA 2024, 2139

Lösung

Enthalten

Die Klausur behandelt die Verfassungsmäßigkeit eines allgemeinen Versammlungsverbots auf Bundesautobahnen, wie es § 13 I 3 VersG NRW vorsieht. Im Mittelpunkt steht die Prüfung des Art. 8 GG sowie staatsorganisationsrechtliche Fragen zur Gesetzgebungskompetenz und zum Gesetzgebungsverfahren. Der Sachverhalt ist als Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde eingekleidet.

Schwerpunkte

Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung Grundlagen der Gesetzgebung Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungsverfahren Staatsstrukturprinzipien des GG

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