Öffentliches RechtJURA 2024Anfänger:innen
Versammlungsverbot auf Bundesautobahnen
JURA 2024, 2139 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JURA 2024, 2139
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt die Verfassungsmäßigkeit eines allgemeinen Versammlungsverbots auf Bundesautobahnen, wie es § 13 I 3 VersG NRW vorsieht. Im Mittelpunkt steht die Prüfung des Art. 8 GG sowie staatsorganisationsrechtliche Fragen zur Gesetzgebungskompetenz und zum Gesetzgebungsverfahren. Der Sachverhalt ist als Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde eingekleidet.
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