SonstigesJURA 2011Fortgeschrittene
Übungshausarbeit ÖR Immissionsschutz in der Nachbarschaft
JURA 2011, 139 · Sonstiges für Fortgeschrittene
Von Dominik Richers
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Rechtsgebiet
Sonstiges
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JURA 2011, 139
Lösung
Enthalten
Im Sachverhalt wird ein Nachbarschaftsstreit im unbeplanten Innenstadtbereich thematisiert. Konkret geht es um Lärmbelästigung durch eine Gaststätte, die eine Baugenehmigung mit immissionsschutzrechtlichen Auflagen erhalten hat. Der Eigentümer des angrenzenden Wohnhauses verlangt von der zuständigen Behörde die Durchsetzung der Lärmschutzvorschriften.
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Gaststättenrecht
Anzeigepflicht und Untersagung - Grundfall
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- GaststättenrechtBindungswirkung der Gaststättenerlaubnis für die Baugenehmigung
- Gaststättenrecht§ 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG - Klagebefugnis
- GaststättenrechtAuflagen - Grundfall - Flatrate-Partys (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG)
- GaststättenrechtVorgehen gegen erlaubnisfreies Gewerbe - Auflage (§ 5 GastG)
- GaststättenrechtVorgehen gegen erlaubnisfreies Gaststättengewerbe
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