Öffentliches RechtJuS 20252. Staatsexamen / Referendariat
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Grundrechte und Verwaltungsrecht – Vollverschleierung am Steuer
JuS 2025, 676 · Öffentliches Recht für 2. Staatsexamen / Referendariat
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
2. Staatsexamen / Referendariat
Quelle
JuS 2025, 676
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt die rechtlichen Probleme rund um das Verbot der Vollverschleierung während des Führens eines Fahrzeugs. Im Fokus stehen hierbei die Prüfung der Glaubensfreiheit aus Art. 4 GG, Abwägung mit den Anforderungen an die Verwaltung (Ermessen, Verhältnismäßigkeit) sowie die rechtlichen Voraussetzungen eines Verwaltungsakts. Zusätzlich werden Gleichheitsfragen sowie die materielle Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsmaßnahme angerissen.
Schwerpunkte
Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)Ermessen und VerhältnismäßigkeitDie Merkmale des VerwaltungsaktsRecht der öffentlichen SachenSchulbezogene Grundrechte (Art. 7 GG)Einführung in das allgemeine VerwaltungsrechtGleichheitsrecht (Art. 3 GG)Materielle Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten – Einführung
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