Öffentliches RechtJA 20122. Staatsexamen / Referendariat
Original Aktenvortrag: "Die Tätowierung – Pony 'Speedy' und die 'Rolling-Stones-Zunge'
JA 2012, 936 · Öffentliches Recht für 2. Staatsexamen / Referendariat
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2012 · 936
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
2. Staatsexamen / Referendariat
Quelle
JA 2012, 936
Lösung
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Die Klausur behandelt eine tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung, mit der das Tätowieren eines Ponys mit einer 'Rolling Stones'-Zunge untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet wurde. Gegenstand sind insbesondere die Vereinbarkeit dieser Verfügung mit dem Tierschutzgesetz, die Möglichkeit einer Rechtfertigung aus vernünftigem Grund, mögliche Grundrechtseingriffe – insbesondere Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) – sowie prozessuale Zulässigkeitsfragen im einstweiligen Rechtsschutz und Fragen der Zustellung.
Schwerpunkte
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)Vorläufiger Rechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO)Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche MaßnahmenEnteignender EingriffFreizügigkeit (Art. 11 GG)Einstweiliger Rechtsschutz
Weitere Klausuren zu Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
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