Öffentliches RechtJA 2020Fortgeschrittene
Mietpreisbremse
JA 2020, 843 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Laura Maria Wolfstädter, Chris-Marlon Rump
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JA
JA
2020 · 843
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2020, 843
Lösung
—
Die Klausur behandelt die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse. Im Mittelpunkt stehen die Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG) und das Gleichheitsrecht (Art. 3 I GG) sowie die verfassungsrechtliche Prüfung der gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbegrenzung nach § 556d BGB. Sachlich geht es um die Frage, ob Vermieter durch die Mietpreisbremse in ihren Grundrechten verletzt werden.
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- VerfassungsbeschwerdeRechtswegerschöpfung innerhalb des Eilrechtsschutzes
- VerfassungsbeschwerdeSonderfall: Durchsetzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- VerfassungsbeschwerdeMöglichkeit der Grundrechtsverletzung bei Unterlassen des Gesetzgebers
- VerfassungsbeschwerdeRechtsnachfolge bei eigenem Interesse?
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