SonstigesJURA 2009Fortgeschrittene
Übungsklausur (Fortgeschrittene) ÖR Blauer Dunst ade
JURA 2009, 221 · Sonstiges für Fortgeschrittene
Von Thomas Reuter, Marcel Wiedmann
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Rechtsgebiet
Sonstiges
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JURA 2009, 221
Lösung
Enthalten
Im Bundesland X wird auf Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten erlassen. Ein Gastwirt erhebt Verfassungsbeschwerde gegen das Rauchverbot, da er insbesondere eine Verletzung seiner Berufsfreiheit, seines Eigentums und des Gleichheitssatzes geltend macht. Der Fall behandelt die Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit des Rauchverbots sowie der grundrechtlichen Aspekte.
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