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SonstigesJURA 2009Fortgeschrittene

Übungsklausur (Fortgeschrittene) ÖR Blauer Dunst ade

JURA 2009, 221 · Sonstiges für Fortgeschrittene

Von Thomas Reuter, Marcel Wiedmann

Zur Fundstelle (JURA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Sonstiges
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JURA 2009, 221
Lösung
Enthalten

Im Bundesland X wird auf Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten erlassen. Ein Gastwirt erhebt Verfassungsbeschwerde gegen das Rauchverbot, da er insbesondere eine Verletzung seiner Berufsfreiheit, seines Eigentums und des Gleichheitssatzes geltend macht. Der Fall behandelt die Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit des Rauchverbots sowie der grundrechtlichen Aspekte.

Schwerpunkte

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