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Öffentliches RechtZjS 2017Fortgeschrittene

Hausarbeit: „Deutschland zuerst“?

ZJS 2017, 74 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Stefan Martini

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ZjS

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2017 · 74

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

Fortgeschrittene

Quelle

ZJS 2017, 74

Lösung

Enthalten

Im Mittelpunkt des Falls steht die Anordnung eines Referendums durch die Bundesregierung über einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, basierend auf einem eigens verabschiedeten Gesetz. Die oppositionelle Bundestagsfraktion sowie eine Landesregierung beantragen beim Bundesverfassungsgericht eine abstrakte Normenkontrolle, um das Referendum zu verhindern. Streitentscheidend sind dabei grundsätzliche Fragen des Staatsorganisationsrechts zur Zulässigkeit von Volksabstimmungen und der Beteiligung von Auslandsdeutschen am Referendum. Thematisiert werden die verfassungsrechtliche Einbindung von Referenden, Wahlrechtsgleichheit sowie die Rechtfertigung von Ausschlussregelungen für Deutsche im Ausland.

Schwerpunkte

Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG)Europäische Integration Konkrete Normenkontrolle Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze Beschluss gemäß § 80 Abs. 5 VwGO Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)Entscheidung durch Gerichtsbescheid

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Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG)

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Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG)

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