Öffentliches RechtJA 2022Anfänger:innen
Grundrechtskollisionen im digitalen Raum
JA 2022, 130 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
Von Katharina Longin, Wiebke de Raaf
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JA
JA
2022 · 130
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JA 2022, 130
Lösung
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Die Klausur behandelt eine Kollision von Grundrechten im Kontext digitaler Kommunikation: Ein Bundestagsabgeordneter wird von einer Social-Media-Plattform wegen wiederholter irreführender Äußerungen zum Thema Corona-Politik gelöscht. Es geht um die Prüfung, ob und inwieweit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Löschung des Accounts wegen Verletzung von Meinungsfreiheit und der Möglichkeit zum Wahlkampf stattgegeben werden kann, und welche Grundrechte sowohl dem Account-Inhaber als auch dem Plattformbetreiber zukommen.
Schwerpunkte
VerfassungsbeschwerdeFreiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)Schulbezogene Grundrechte (Art. 7 GG)Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)Wahlen, Bürgerentscheide und weitere BeteiligungsformenAmtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG)Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen
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