Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Kommunalrecht - Der plastikfreie Weihnachtsmarkt

Die Klausur befasst sich im Schwerpunkt mit der rechtlichen Überprüfung einer kommunalen Benutzungssatzung für einen Weihnachtsmarkt. Zentrale Themen sind die formelle Rechtmäßigkeit des Satzungserlasses, insbesondere die Frage der Verbandskompetenz der Gemeinde bei einer möglichen Sperrwirkung durch Bundesgesetzgebung. Außerdem wird umfassend die materielle Rechtmäßigkeit der Satzung behandelt, wobei insbesondere die ordnungsgemäße Ermessensausübung sowie mögliche Verstöße gegen die Berufsfreiheit und Kunstfreiheit zu prüfen sind. Darüber hinaus wird der strukturierte Aufbau der Prüfung und die Herausarbeitung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen von Art. 21 I BayGO verlangt.