Öffentliches RechtJURA 2019Fortgeschrittene
Der erfinderische Steuergesetzgeber
JURA 2019, 543 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Markus Ludwigs, Claudia Hainthaler
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JURA 2019, 543
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt die Finanzverfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer auf Grundlage einer konkreten Normenkontrolle. Es geht um die Eröffnung und Zulässigkeit des Vorlageverfahrens sowie die Einordnung der Steuerart und die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Im Zentrum steht die vertiefte Anwendung verfassungsrechtlicher Prüfungsschemata zur Steuererfindung.
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Konkrete Normenkontrolle
Wann ist die Vorlage entscheidungserheblich?
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- Konkrete NormenkontrolleVorkonstitutionelles oder nachkonstitutionell erlassenes Gesetz?
- Konkrete NormenkontrolleWann besteht ein Antragsgrund?
- Konkrete NormenkontrolleWas ist ein „Gesetz“ i.S.d. Art. 100 Abs. 1 GG?
- Konkrete NormenkontrolleVorlageberechtigung
- Konkrete NormenkontrolleKonkrete Normenkontrolle – Natur des Verfahrens
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