Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht - Unvorhersehbare Ministerpräsidenten

Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig die Auslegung des Begriffs „Nachfolger“ im Rahmen des Art. 75 III LVerf. und die Funktion der geschäftsführenden Regierung, die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage mit Blick auf die Interessen des Ministerpräsidenten sowie die Anforderungen und Rechtsfolgen einer Neuwahl des Ministerpräsidenten, insbesondere bezogen auf das Mehrheitserfordernis und mögliche Folgen einer rechtswidrigen Wahl. Die Zusammenhänge zwischen Landesregierung und Parlament werden ebenso thematisiert wie die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Wahl und Abberufung eines Ministerpräsidenten. Die rechtlichen Herausforderungen bei mehrfachen Rücktritten und der Geschäftsführung werden analysiert. Im Mittelpunkt steht die Anwendung und Auslegung landesverfassungsrechtlicher Normen im Kontext politischer Wechsel im Ministerpräsidentenamt.