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Öffentliches RechtJURA 2015Fortgeschrittene

Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht und Kommunalrecht – Finanzhaie in Ludwigswerk?

JURA 2015, 741 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Christopher Schmidt

Zur Fundstelle (JURA)Im Editor schreibenBald

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

Fortgeschrittene

Quelle

JURA 2015, 741

Lösung

Enthalten

In der Stadt Ludwigswerk gibt es Streit um den Verkauf städtischer Grundstücke an einen Investor. Eine Bürgerinitiative reicht ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf ein, das vom Stadtrat mit Verweis auf ein fehlendes Unterschriftenquorum für unzulässig erklärt wird. Einer der Initiatoren möchte gegen diese Entscheidung vorgehen.

Schwerpunkte

Grundlagen Wahlen, Bürgerentscheide und weitere Beteiligungsformen Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Kommunalrechtliche Verwaltungsorganisation Die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Zulässigkeit der Feststellungsklage Formelle Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten

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Formelle Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

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