Öffentliches RechtSaarheimSchwerpunktbereich
Abgestellt
Saarheim: Abgestellt · Öffentliches Recht für Schwerpunktbereich
Saarheim
Saarheimer Fälle
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Schwerpunktbereich
Quelle
Saarheim: Abgestellt
Lösung
Enthalten
In dem Fall begehrt der Kläger die Entfernung eines unter Widerrufsvorbehalt ergangenen Zusatzes in einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus, weil die Bauaufsichtsbehörde von ihm die Einrichtung von Abstellräumen für Kinderwagen, Fahrräder und Rollstühle verlangt. Die Behörde stützt die Nebenbestimmung auf das Landesrecht sowie auf verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften. Streitentscheidend sind die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an das Vorhaben sowie die Zulässigkeit und Reichweite von Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung.
Schwerpunkte
Die Baugenehmigung und das BaugenehmigungsverfahrenDie Baugenehmigung und das BaugenehmigungsverfahrenDie Baugenehmigung und das BaugenehmigungsverfahrenDie BaugenehmigungAnwendungsbereich des BauplanungsrechtsGrundlagen des Bauplanungs- und BauordnungsrechtsAllgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)Haftung für Verstöße gegen Unionsrecht
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