Verfassungsprozess-Recht
Das Verfassungsprozessrecht (Art. 93 GG, §§ 13–99 BVerfGG) regelt Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, insbesondere Verfassungsbeschwerde, Organstreit-, Bund-Länder-Streitigkeiten sowie abstrakte und konkrete Normenkontrolle. Zentral sind Zulässigkeitsvoraussetzungen wie Beschwerde- und Prozessfähigkeit (§§ 90ff., 63ff. BVerfGG), Prüfungsmaßstab (Art. 1–19 GG) und die Abgrenzung öffentlicher Gewalt. Examensklassiker: Anspruchsberechtigung juristischer Personen (Art. 19 Abs. 3 GG), Bedeutung neuer Rechtsakte (EU-Recht), Subsidiaritätsgrundsatz.
Unterthemen
Neueste Klausuren zum Thema
Die vollständige Sammlung erreichst du über die Unterthemen.Anfängerhausarbeit – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – „B muss weg!“
Die Hausarbeit greift Fragestellungen des Staatsorganisationsrechts auf und behandelt insbesondere prozessuale und materielle Themen rund um die Abberufung eines Bundeskanzlers (sog. 'Konstruktives Misstrauensvotum') nach dem Grundgesetz. Es werden typische Streitfragen und die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Strukturen im Kontext einer aktuellen Debatte erläutert.
Examensübungsklausur: Glücksspiel mit Grundrechten
Die Unternehmerin A begehrt als Betreiberin einer Einzelspielhalle in Baden-Württemberg nach Ablauf einer Härtefallbefreiung eine neue, unbefristete Erlaubnis zum Weiterbetrieb ihrer Spielhalle sowie hilfsweise eine erneute Befreiung. Die zuständige Behörde lehnt beide Anträge unter Verweis auf das landesrechtliche Abstandsgebot und die bestehende Erlaubnis einer Konkurrenzspielhalle ab. A unternimmt Widerspruch, Klage sowie eine Landesverfassungsbeschwerde und sieht ihre Grundrechte, insbesondere den chancengleichen Zugang zum Beruf und ihre Eigentumsfreiheit, verletzt. Zentrale rechtliche Schwerpunkte sind die Auswahlentscheidung bei konkurrierenden Spielhallenbetrieben, das Abstandsgebot, die Härtefallregelung und Verfahrensfragen der Verfassungsbeschwerde sowie die Fortführbarkeit des Verfahrens nach dem Tod der Beschwerdeführerin.
„Drohneneinsätze mit Folgen“
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtliche Prüfung von Drohneneinsätzen und deren Folgen. Im Mittelpunkt steht die Zulässigkeit und Begründetheit von Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 GG) sowie der Staatlichen Schutzpflicht für Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG). Bei der Frage steht sowohl die Eingriffsverwaltung als auch die gerichtliche Kontrolle gegenüber staatlichem Handeln im Fokus.
Verfassungsprozess-Recht in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.