Öffentliches RechtJURA 2018Fortgeschrittene
Rückforderung rechtswidriger Beihilfeleistungen
JURA 2018, 1168 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Sebastian Thess
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JURA 2018, 1168
Lösung
Enthalten
Ein Beamter erhält Beihilfeleistungen, die von seiner Ehefrau im Rahmen einer unrechtmäßigen Absprache mit einer Sachbearbeiterin durch gefälschte Anträge erschlichen werden. Es geht um die Rückforderung der zu Unrecht bewilligten Beihilfe, die zivilrechtliche Stellvertretung im ÖR, die Zurechnung des Handelns, die Bekanntgabe der Verwaltungsakte, sowie die Ermessensausübung nach § 48 II VwVfG.
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