Öffentliches RechtJuS 20222. Staatsexamen / Referendariat
(Original-)Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht und Grundrechte - Entziehung des Personalausweises
Referendarexamensklausur · JuS 2022, 148 · Öffentliches Recht für 2. Staatsexamen / Referendariat
Von Kube
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
2. Staatsexamen / Referendariat
Quelle
JuS 2022, 148
Lösung
Enthalten
In der Klausur steht die Entziehung des Personalausweises im Zentrum, wobei insbesondere die verfassungsrechtliche Prüfung anhand der Wechselwirkungslehre auf den Grundrechtsschutz und die Verhältnismäßigkeit fokussiert wird. Zusätzlich wird die Frage der verfassungskonformen Vorlage eines Gesetzesentwurfs mit Leerstelle nach Art. 76 I GG behandelt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beschwerdebefugnis bei einer vollzugsbedürftigen Gesetzesregelung.
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