Klausur Schwerpunktbereich Europäisches Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht Das Badezimmerkartell – Der Vertrag von Lissabon und das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht

Die Klausur thematisiert das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht im Lichte des Unionsrechts nach dem Vertrag von Lissabon am Beispiel eines internationalen Kartells im Badezimmersektor. Zu prüfen ist, ob bestimmte Preisabsprachen kartellrechtlich nach § 81 I Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 81 EGV (jetzt Art. 101 AEUV) als bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden können, welche Folgen die Vertragsänderungen auf nationale Sanktionsnormen haben und inwieweit der Bestimmtheitsgrundsatz, das Rückwirkungsverbot und der lex-mitior-Grundsatz zu beachten sind.