Öffentliches RechtJA 2022Anfänger:innen
Finanzspritze für die Mobilitätswende“
JA 2022, 742 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
Von Hans Zilles, Hebeler
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JA
JA
2022 · 742
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JA 2022, 742
Lösung
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Ein Unternehmen erhält eine Subvention zur Herstellung von E-Bikes, verwendet diese jedoch für die Modernisierung der Produktion konventioneller Fahrräder. Das Bundesverkehrsministerium prüft, wie es mit dem Subventionsbescheid und einer möglichen Rückforderung der Subvention gegenüber dem Unternehmen verfahren kann.
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