Matthias Ehmer

ZR-Referendarexamensklausur zur beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

» Die F-GmbH hat das alleinige Recht, auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 123 Brauereierzeugnisse zu vertreiben oder durch Dritte vertreiben zu lassen und in sämtlichen Räumen des Erdgeschosses eines dort errichteten Gebäudes eine Gaststätte zu betreiben oder durch Dritte betreiben zu lassen.«A ist das rund 50 Jahre alte Gebäude nicht nur wegen steigender Renovierungskosten seit Jahren ein Dorn im Auge. Er hält auch die nur aufgrund der lästigen Dienstbarkeit noch nicht umgenutzten Gaststättenräume im Erdgeschoss für überdimensioniert und den Leerstand in bester Innenstadtlage für ökonomisch unsinnig. Daher beauftragt A Mitte 2021 einen Bauunternehmer mit dem Abriss des alten und der Errichtung eines neuen Gebäudes. Das im November 2022 fertiggestellte neue Gebäude beherbergt–neben modernen Wohnungen in den Obergeschossen–im Erdgeschoss zwei Gewerbeeinheiten, die durch das in der Mitte gelegene Treppenhaus baulich getrennt sind. A vermietet die beiden Gewerbeeinheiten seit Dezember 2022 an C, der ein Café eröffnet, und D, die einen Hundesalon betreibt. An Weihnachten 2022 telephoniert B, der Alleingeschäftsführer der F-GmbH, mit seiner in Freiburg wohnenden Schwester, die ihn über Bauarbeiten auf dem Grundstück informiert.