Konrad Schröder

Umstrittene Wahlplakate – Alles im grünen Bereich?

Im Rahmen einer Wahlkampfoffensive bringt eine rechtsextreme Kleinpartei Plakate mit dem Aufdruck 'HÄNGT DIE GRÜNEN!' in der Stadt Z an, woraufhin die Stadt deren Entfernung anordnet. Die Partei sieht sich in ihrer Meinungsfreiheit verletzt und erhebt Verfassungsbeschwerde, deren Erfolgsaussicht zu prüfen ist. Die Klausur thematisiert die grundrechtlichen Wertungen zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Volksverhetzung.