Jakob Eh

Legalisierung durchs Schlupfloch

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das neu beschlossene Cannabisgesetz (CanG) formell verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Zu prüfen sind insbesondere die Einhaltung des Gesetzgebungsverfahrens, die Beteiligungsrechte von Bundesrat und Opposition sowie die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Staatsorganisationsrecht. Das Land B begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht.