Florian Schorn

Kneipenquerelen

Die Fallbearbeitung dreht sich um eine nach der Föderalismusreform erlassene bundesrechtliche Vorschrift, die Sicherheitsauflagen für Kneipen vorsieht und deren Umsetzung in Baden-Württemberg. Im Zentrum steht die Frage, ob der Bundesgesetzgeber hierzu noch die Gesetzgebungskompetenz hatte und ob die Neuregelung im Landesrecht fortgilt. Zu prüfen ist die Zulässigkeit und Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen die darauf gestützte Bußgeldanordnung.