Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Ein »Road Trip« zum unpassenden Zeitpunkt
Die Klausur befasst sich mit typischen Problemen des allgemeinen Schuldrechts, insbesondere Verzögerung der Leistung (Verzug) und Unmöglichkeit. Im Mittelpunkt stehen Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer auf Schadensersatz wegen verspäteter Übergabe und wegen Unmöglichkeit, nachdem das Auto zwischenzeitlich zerstört wurde.
Umtrunk mit Folgen
Die Klausur thematisiert, ob durch die Zusammenarbeit der Hobbymusiker als Band eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gemäß §§ 705 ff. BGB entstanden ist und wie deren Innenverhältnis und Abwicklung nach Auflösung rechtlich zu bewerten sind. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wie die Bandmitglieder Ansprüche auf Teilhabe am Gewinn aus einem gemeinsam durchgeführten Gewinnspiel gegen ein einzelnes Mitglied geltend machen können.
Sicher ist sicher – oder etwa doch nicht?
Der Sachverhalt befasst sich mit einem Grundstück, das als Sicherheit für zwei Kredite dient – einmal durch Hypothek, einmal durch Sicherungsgrundschuld. Weitere Konstellationen betreffen die Vermietung, Sicherungsübereignung von Betriebsmitteln, versuchte Schuldübernahme sowie Probleme um die Rückgewähr einer Grundschuld. Thematisiert werden insbesondere das Zusammenspiel von Kreditsicherheiten, die Schuldübernahme beim Grundstücksverkauf und die Rechte des Sicherungsgebers.
Richtlinienkonforme Rechtsanwendung im Privatrecht
Im Rahmen eines Kaufvertrags über Bodenfliesen stellen sich nach dem Einbau der gelieferten Ware Mängel heraus. Die praxisnahe Fallfrage lautet, ob der Käufer vom Verkäufer auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und Einbau mangelfreier Fliesen im Wege des Nacherfüllungsanspruchs nach § 439 BGB ersetzt verlangen kann. Die Bearbeitung erfordert eine Auseinandersetzung mit der richtlinienkonformen Auslegung von Sekundärgewährleistungsrechten und der einschlägigen Rechtsprechung.
Die Sicherungsgrundschuld
Bei dem Fall handelt es sich um eine Examensübung zur Sicherungsgrundschuld. Schwerpunkte sind die Zulässigkeit einer formularmäßigen Beschränkung des Rückgewähranspruchs auf Löschung der Grundschuld im Sicherungsvertrag und die Voraussetzungen des § 1192 Ia BGB samt Einreden gegenüber Dritterwerbern. Die Fallkonstellation bezieht auch die Rechtslage vor und nach dem Risikobegrenzungsgesetz ein.
»Alles für den Dackel«
Im Fall 'Alles für den Dackel' geht es um zivilrechtliche Ansprüche rund um den Kauf eines Dackelwelpen. Im Mittelpunkt stehen Sachmängel, Haftungsausschlüsse und die Rückzahlung sowie Ersatzansprüche des Käufers gegen die Züchtergemeinschaft nach Auftreten eines Augenleidens beim Hund. Es sind insbesondere Fragen zum Kaufrecht, zur Mängelhaftung und zum Ausschluss von Gewährleistungsrechten zu prüfen.
Die Kohl-Tonbänder
Die Klausur behandelt überwiegend Fragen des Mobil- und Immobiliarsachenrechts, insbesondere rechtsgeschäftliche und gesetzliche Erwerbstatbestände, die an ein aktuelles BGH-Urteil angelehnt sind. Im Mittelpunkt steht zudem die prozessuale Behandlung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil sowie Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags. Ausgangspunkt ist eine Streitigkeit um die Eigentums- und Herausgabeansprüche an Tonbändern, die im Rahmen der Erstellung von Memoiren aufgenommen wurden.
Grundstückskauf mit Folgen
Im Sachverhalt werden verschiedene Fragen rund um den Grundstückskauf, die fehlerhafte Beurkundung des Vertrags, die Vormerkung zugunsten des Käufers und die Folgen von Erbrecht sowie Eigentümerwechsel behandelt. Es geht um die Wirkung einer vorhandenen Vormerkung nach dem Tod des Berechtigten, die Rolle von Erben und Dritten, sowie Ansprüche nach Grundstückserwerb und tatsächliche Nutzungen. Erörtert werden auch Konfusion und die Anwendung der EBV-Vorschriften analog im Verhältnis zwischen Dritterwerber und Vormerkungsinhaber.
Corporate Raiding
Die Klausur behandelt den Verkauf der Anteile an einer mittelständischen GmbH im Rahmen eines kontrollierten Bieterverfahrens. Zentral sind Fragen zur Haftung aus dem Due Diligence Report sowie die zivilrechtlichen Grundlagen des Unternehmenskaufs. Der Sachverhalt betrifft die verschiedenen rechtlichen Beziehungen zwischen Verkäufer, Käufer und Investmentbank.
(Rechts-)Probleme im Alltag einer WG
Die Klausur thematisiert mehrere zivilrechtliche Probleme im Alltag einer Studenten-WG, insbesondere mietrechtliche Fragestellungen, übermäßige Tierhaltung, das Hausrecht und die Frage des Einzugs Dritter. Zudem behandelt sie einen Schadensersatzfall im Zusammenhang mit der Anmietung eines Lieferwagens sowie rechtliche Ansprüche daraus.
»Go for a ride«
Die Klausur behandelt die rechtlichen Ansprüche im Zusammenhang mit der Entwendung eines gemieteten Fahrrads. Der Sachverhalt thematisiert die Besitz- und Eigentumsverhältnisse sowie deliktsrechtliche Ansprüche nach einem Diebstahl und Strafaktionen des Mieters gegenüber dem Dieb. Geprüft werden Herausgabeansprüche des Mieters und Eigentümers gegen einen Dritten sowie ein Schmerzensgeldanspruch des Diebs gegen den Mieter.
»Missglückte Renovierung«
Die Klausur ‚Missglückte Renovierung‘ behandelt einen Mietvertrag über ein renovierungsbedürftiges Wohnhaus, bei dem streitige Klauseln zu Schönheitsreparaturen und der Renovierungsverpflichtung greifen. Es entstehen Konflikte um Vertretung, Vertragsauslegung sowie um fehlerhafte Ausführung der Renovierung nach Auszug des Mieters und Übergabe an den Nachmieter.
Tattoo nach Anleitung
Bei einem Tätowierungsvorgang in Hamburg führten fehlerhafte Angaben in einem deutschen Fachbuch dazu, dass die Tätowierfarbe in unzutreffender Zusammensetzung hergestellt wurde. Dies führte zu schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen bei der Kundin. Die Klausur behandelt insbesondere Ansprüche aus Gewährleistungsrecht, Deliktsrecht und Produktehaftung sowie die Relevanz von Verjährung und internationalem Privatrecht.
Immer Ärger im Internet
Die Klausur behandelt einen Sachverhalt rund um Internetauktionen, bei dem ein gewerblicher Verkäufer über verschiedene Accounts auf einer Online-Plattform Geräte anbietet. Im Mittelpunkt stehen Fragen zum Zustandekommen und zur Wirksamkeit von Verträgen bei Internetauktionen, insbesondere unter Berücksichtigung der Plattform-AGB und möglicher Vertretungssituationen sowie eines etwaigen Missbrauchs von Nutzerkonten.
Ein zu günstiges Reetdach
Ein Eigentümer zweier historischer Häuser beauftragte einen Dachdecker erneut, sein Reetdach zu decken. Aufgrund eines Rechenfehlers nannte der Dachdecker einen zu niedrigen Preis, der Besteller nahm dieses Angebot an, nachdem die fehlerhafte Preismitteilung bereits korrigiert worden war. Die Klausur behandelt Fragen zu Angebot und Annahme, Anfechtung und Zugang von Willenserklärungen, insbesondere im Zusammenhang mit Irrtümern und den Rechtsfolgen elektronischer Kommunikation.
Ersatzvornahme im Vollstreckungsrecht
Die Klausur behandelt die Frage der Ersatzvornahme im Vollstreckungsrecht in Form eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Beheizung einer Mietimmobilie nach dem Tod der Vermieterin. Thematisiert werden Ansprüche des Mieters gegen die Erbengemeinschaft als neue Vermieter hinsichtlich der Heizpflicht sowie die Voraussetzungen einstweiligen Rechtsschutzes. Neben mietrechtlichen und vollstreckungsrechtlichen Aspekten werden auch erbrechtliche Grundlagen der Vermieterstellung durch Erbfolge aufgegriffen.
Geld wächst nicht auf Bäumen
Ein 16-jähriger Käufer tritt im Namen seiner Eltern beim Kauf eines Laptops auf, übersteigt dabei jedoch den vorgesehenen Kaufpreis. Die Eltern verweigern nachträglich die Zustimmung, und es stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit des Kaufvertrags sowie möglichen Ansprüchen des Verkäufers gegen den Minderjährigen oder die Eltern. Die Falllösung verlangt insbesondere vertiefte Kenntnisse im Minderjährigenrecht und Stellvertretungsrecht.
Baumarkt in Existenznot
Die Klausur thematisiert Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer vor Verfahrenseröffnung verschenkten Sägemaschine und eines nach Eröffnung veräußerten Firmenwagens der B-GmbH. Prüfungsgegenstand ist unter anderem die insolvenzrechtliche Anfechtung und der Schutz des Stammkapitals bei einer GmbH. Zusätzlich kann zwischen dem 'starken' und 'schwachen' vorläufigen Insolvenzverwalter unterschieden werden.
Gegen alle Stadionverbote!?
Der Fall behandelt die Rechtmäßigkeit eines bundesweiten Stadionverbots, das gegen ein Vereinsmitglied nach einem Vorfall beim Stadionbesuch ausgesprochen wurde. Schwerpunkt liegt sowohl auf den Voraussetzungen und Rechtsgrundlagen für Stadionverbote als auch auf der Möglichkeit einer gewillkürten Parteiänderung im Prozess. Die Klausur thematisiert zudem die prozessuale Handhabung soweit der richtige Anspruchsgegner betroffen ist.
* "Wer zuerst kommt, kauft zuerst
Bei der Klausur handelt es sich um einen Übungsfall zum Zivilrecht mit Schwerpunkt im Schuldrecht und Kaufrecht. Der Fall behandelt die Umwandlung einer Mietwohnung in Wohnungseigentum, den Verkauf durch die Eigentümerin sowie die Rechte und mögliche Schadensersatzansprüche der Mieterin gegenüber der Vermieterin im Rahmen sogenannter 'Exklusivrechte' beim Kauf. Zudem werden prozessuale Fragen zum Versäumnisurteil im Zusammenhang mit einer Schadensersatzklage der Mieterin aufgegriffen.
Der Prozess
Die Klausur behandelt einen Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr unter besonderen Umständen: Ein Kunde bestellt online ein Einzelstück, das jedoch bereits anderweitig verkauft wurde. Thematisiert werden der Zugang und die Bindungswirkung automatisierter Bestellbestätigungen, die Bedeutung des Erklärungsbewusstseins beim Vertragsschluss, Möglichkeiten der Anfechtung sowie Ansprüche wegen anfänglicher Unmöglichkeit und Schadensersatz.
Stellvertretung, Unmöglichkeit und Surrogat - doppelt gemoppelt hält besser!
Die Übungsklausur behandelt grundlegende Probleme des Allgemeinen Teils des BGB sowie des Schuldrechts und fokussiert sich auf die Themen Stellvertretung und Unmöglichkeit. In einem Sachverhalt rund um den Verkauf eines Oldtimers sind insbesondere Ansprüche aus einem Kaufvertrag, die wirksame Stellvertretung, das Problem des Doppelverkaufs sowie Sekundäransprüche und Surrogat zu prüfen.
Der Fliesenleger
Im Fall „Der Fliesenleger“ stehen mietrechtliche, familienrechtliche und bereicherungsrechtliche Fragen im Vordergrund. Es geht um die Nutzung einer Wohnung, Eigenleistungen eines Fliesenlegers und deren Ersatz, Scheidungsausgleich sowie das Verhältnis zwischen Vermieterin, Mieter und Lebensgefährten. Multiple Kündigungen, Renovierung, Ausgleichsansprüche und Eigentumsfragen werden behandelt.
Eine folgenschwere Gefälligkeit
Im vorliegenden Übungsfall geht es um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung wegen mutmaßlichen krankheitsbedingten Betrugs sowie die Rückzahlung von Fortbildungskosten. A möchte wissen, ob ihm Zahlungsforderungen drohen und ob die Kündigung rechtlich Bestand hat, insbesondere angesichts der Umstände der Zustellung und Vertretung. Zu prüfen sind arbeitsrechtliche sowie schuldrechtliche Aspekte, insbesondere im Bereich AGB-Kontrolle und Schadensrecht.