ZivilrechtJA 20101. Staatsexamen
* "Leistungsstörung bei Belieferung des Gläubigers nach dessen angemeldetem Bedarf
JA 2010, 176 · Zivilrecht für 1. Staatsexamen
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2010 · 176
Rechtsgebiet
Zivilrecht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2010, 176
Lösung
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Der Fall behandelt einen Liefervertrag mit Bestimmung der Menge nach dem Bedarf des Gläubigers (Abrufvertrag). Problematisiert werden die verspätete Lieferung und die Geltendmachung von Schadensersatz nach Deckungskauf sowie prozessuale Fragen zur Widerklage und deren Auswirkungen auf die negative Feststellungsklage. Der Sachverhalt enthält wesentliche Aspekte des Leistungsstörungsrechts.
Schwerpunkte
FeststellungsklageFeststellungsklage, § 256 ZPOUnmöglichkeit (§ 275 BGB) (Leistungsstörungsrecht)Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPOKlage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPOHaftung aus culpa in contrahendo (Leistungsstörungsrecht)Grundlagen des Schadensersatzes (§ 280 Abs. 1 BGB) (Leistungsstörungsrecht)Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)
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Unmöglichkeit (§ 275 BGB) (Leistungsstörungsrecht)
Persönliche Unzumutbarkeit: Überschaubares Leistungshindernis (§ 275 Abs. 3 BGB)
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- FeststellungsklageFeststellungsinteresse + Rechtshängigkeit bei negativer Feststellungsklage und Widerklage auf Leistung
- FeststellungsklageFeststellung über Annahmeverzug
- FeststellungsklagePositive Feststellungsklage – Unbezifferbarkeit des Schadens
- FeststellungsklageFeststellungsklage - Höhe des Streitwerts
- Unmöglichkeit (§ 275 BGB) (Leistungsstörungsrecht)Persönliche Unzumutbarkeit: Lebensgefahr (§ 275 Abs. 3 BGB)
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