Fabrikunglück in der grenzüberschreitenden Lieferkette
Examensklausur · JURA 2023, 182 · Sonstiges für 1. Staatsexamen
Von Paul Meder, Markus Rehberg
Die Examensklausur thematisiert insbesondere die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und die Anknüpfung der Rom I- und II-Verordnungen im Rahmen eines Fabrikunglücks in einer grenzüberschreitenden Lieferkette. Im Mittelpunkt steht die mögliche Haftung einer in Deutschland ansässigen Abnehmergesellschaft für Verletzungen von Brandschutz- bzw. Verkehrspflichten durch eine ausländische Zulieferergesellschaft und Schutzpflichten gegenüber Dritten. Der Sachverhalt orientiert sich am bekannten ‚KiK-Fall‘ und behandelt aktuelle Fragen zur Haftung in globalen Lieferketten.
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- Internationale Zuständigkeit (EuGVVO)Gerichtsstandsvereinbarung
- Internationale Zuständigkeit (EuGVVO)Verbrauchergerichtsstandort, wenn teils privater, teils geschäftlicher Verwendungszweck
- Internationale Zuständigkeit (EuGVVO)Brogsitter: Unerlässlichkeit
- Internationale Zuständigkeit (EuGVVO)Erfolgsort bei Streudelikten nach EuGVVO
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