Examensklausur ÖR Tücken des neuen Genehmigungsverfahrensrechts

Ein angehender Gastwirt kämpft in Niedersachsen um die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis. Nach Verzögerungen im Genehmigungsverfahren und einer Negativschlagzeile wird die Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit versagt. Die Klausur prüft den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen die Versagung – insbesondere im Lichte neuer unionsrechtlicher Vorgaben (Dienstleistungsrichtlinie, § 6a GewO) – sowie die Reichweite des nationalen Gaststättenrechts.